OB-Wahl in Lindau: Welche Pläne hat Claudia Alfons?

00:00:02: In den nächsten beiden Stunden unterhalte ich mich mit zwei Kandidaten aus zwei unterschiedlichen Städten.

00:00:07: Es sind Linda und Lindenberg.

00:00:09: in der Stunde von elf bis zwölf, also später wird uns Richard Formknecht von der CSU in Lindenburg erzählen wie er sich die Entwicklung in dieser Stadt im Westallgäu vorstellt.

00:00:19: jetzt in dieser Stunde von zehn bis elf bin ich in Linda und sitze der amtierenden Oberbürgermeisterin Dr.

00:00:25: Claudia Alfons gegenüber die beiden Gegenkandidaten Jasmin Sommerweis von der Lindauer CSU und Jesin Duas als unabhängiger Kandidat.

00:00:34: Die waren am fünfundzwanzigsten Januar schon bei uns in der Sendung, zunächst einmal guten Morgen vor Alphons!

00:00:40: Guten Morgen Herr Kreuz!

00:00:42: Frau Oberbürgermeisterin Lindau steht vor wichtigen Entscheidungen.

00:00:45: der städtische Haushalt für sechsen zwanzig um fast rund hundertzwanzIG Millionen Euro?

00:00:50: Gleichzeitig liegt die Gesamtverschuldung in einer ähnlichen Größenordnung Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr, Wohnungsbau und die Digitalisierung.

00:00:58: Die fordern hohe Investitionen bei begrenztem finanziellen

00:01:01: Spielraum.".

00:01:02: Da laute die zentrale Frage – wo setzt die Stadt ihre Prioritäten?

00:01:07: Und wer trägt dafür die politische Verantwortung?

00:01:10: Reicht das Geld für die Zukunftsaufgaben oder steuert Lindau auf schwierige Zeiten zu?

00:01:15: Und vor allem was bedeutet das alles konkret für die Bürger in den nächsten sechs Jahren wenn sie die Wahl wieder gewinnen

00:01:22: sollten?!

00:01:23: steigen wir mit dem Haushalt ein.

00:01:25: Hundertzwanzig Millionen, das ist das was Sie haben, hundertzwanzig Millionen, was sie bedienen müssen.

00:01:30: Schaut nicht gut aus!

00:01:33: Naja also es zeigt natürlich dass insgesamt das Volumen angewachsen ist so wie auch die Aufgaben und die Belastungen auch angewachsen sind.

00:01:41: aber wichtig ist doch dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dass wir es schaffen aus dem Verwaltungshaus halt noch etwas zu erwirtschaften was wir dann für die Investitionen nutzen können und dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, weiter zu investieren ohne neue Schulden aufzunehmen.

00:01:56: Weil wir immerhin das vierte Jahr jetzt schon im Folge ohne zusätzliche Schuldenaufnahme

00:02:00: haben.".

00:02:01: Jetzt mag ja die Frage an Sie ein bisschen provokant klingen – ist sie dann aber nicht wenn man vor allen Dingen hier berücksichtigen muss?

00:02:07: Dass ja diese Schulden auch nicht nur unter Ihrer Regentschaft entstanden sind sondern als sie angetreten sind?

00:02:12: für sechs Jahre haben sie eine ganze Menge übernehmen müssen!

00:02:14: Das ist nun mal so... Deswegen noch mal die Frage, ist Lindau solide aufgestellt oder haben wir in den letzten Jahren nicht auch nach Ihrer Einschätzung über die Verhältnisse gelebt?

00:02:27: Also wir haben schwierige Zeiten und herausfordernde Zeiten.

00:02:29: In Lindau und generell in den Kommunen.

00:02:31: also das können Sie der Presse und allen Medien entnehmen dass die Kommunen insgesamt Schwierigkeiten haben ihre Haushalte aufzustellen und verglichen Mit diesem Umfeld sind wir in Lindau, haben wir zumindest wie ich es jetzt die letzten Jahre genannt habe etwas festeren Boden unter den Füßen.

00:02:45: Es gab Haushaltsjahre jetzt in der letzten Amtszeit wo ich nicht wusste ob wir eine Haushaltsgenehmigung bekommen.

00:02:50: letztes Jahr war ich recht zuversichtlich und dieses Jahr bin auch zuversichtlich weil alles etwas solider geworden ist.

00:02:56: aber das soll keine Entwarnung sein.

00:02:58: Wir müssen weiterhin sparen.

00:03:00: Zu ihrer Frage ob wir über unseren Verhältnissen leben Es ist glaube ich schon so, dass wir in Lindau einen gewissen Lebensstandard gewohnt sind und ich glaube auch gerne beibehalten wollen.

00:03:10: Nicht jede große Kreisstadt nicht jede Stadt unserer Größe hat eine eigene Volkshochschule ne Stadtbücherei ein Stadttheater ne Therme mit städtischem Sport & Familienbad.

00:03:19: viele Kommunen schließen ihre Bäder ja ne Eissporthalle viele andere Angebote die wie hier im Stadtbus ganz maßgeblich.

00:03:27: seit dreißig Jahren unterhalten wir einen Stadtbus mit einem Dreißigminutentakt um ganzen Stadtgebiet.

00:03:32: das haben kaum Eine andere Stadt in unserer Größe.

00:03:35: und wenn wir uns das alles leisten wollen, dann müssen wir uns natürlich anstrengen um es zu finanzieren.

00:03:40: Und gleichzeitig meine ich schon dass man Errungenschaften die man in der Stadt hat nicht so ohne weiteres aufgeben sollte weil was einmal weg ist oder was man einmal schließt kommt nicht wieder.

00:03:49: deshalb finde ich's schon wichtig solche Einrichtungen wie den Stadtbus oder wie auch eine Volkshochschule auch aufrecht zu erhalten.

00:03:56: Hör ich da ein bisschen daraus Plötzlich mit dem, wie Sie argumentiert haben das diese Errungenschaften wir nicht aufgeben sollten die aber zum Teil freiwillige Aufgaben sind.

00:04:07: Da wollen sie nicht rangehen.

00:04:09: Wir schauen uns auch die freiwilligen Aufgaben an und wir haben auch da Einsparmaßnahmen vorgenommen oder geguckt.

00:04:15: wie wird zu einer besseren Kostendeckung kommen?

00:04:17: also dass man die Freiwilligen Einrichtungen auch untersucht.

00:04:20: Das muss sein und genau das haben wir im Konsolidierungsprozess gemacht.

00:04:24: nur Radikale Schritte, und das war auch der Konsens im Stadtrat jetzt in dem Konsolidierungsprozess.

00:04:29: Wollen wir wenn es geht vermeiden also gerade wenn's darum geht Einrichtungen zu schließen weil was man einmal schließt oder abschafft wird sehr wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht wiederkommen.

00:04:40: Und deshalb finde ich auch in dieser herausfordernden Finanzierungssituation, die Kommunen haben ist das oberste Gebot zu erhalten.

00:04:46: Was es natürlich muss man auf dem Prüfstand stellen und gucken ob man's kostengünstiger oder etwas schmaler vielleicht machen kann.

00:04:52: nicht alles muss auch eine Stadt organisieren einiges kann auch viel besser und effizienter privat organisiert werden.

00:04:58: aber jetzt wirklich radikal Dinge zu schließen glaube ich wären wirklich herbe einschnitte und wenn es geht würden wir sie gerne vermeiden.

00:05:09: Frau Dr.

00:05:09: Alfons, wenn Sie jetzt in diesem Moment vor der Wahl gezeichnen dieses Gespräch etwa drei Wochen vor der Wahl auf Prioritäten im Haushalt setzen müssten, wo würden sie investieren?

00:05:21: Dann doch noch mal zurück zur Frage und wo würden Sie dann auch bereit sein konkret zu kürzen?

00:05:26: Also das machen wir schon seit vier Jahren.

00:05:28: Wir haben den ersten Sparhaushalt aufgestellt, dann den nächsten und haben dann Konsolidierungsprozess gemacht.

00:05:35: Priorisieren wir ganz strikt nach Pflichtaufgaben, die werden bedient.

00:05:39: Die freiwilligen Aufgaben werden investiv im Grunde kaum bedient.

00:05:42: und auch bei den Pflichtaufgaben priorisieren wird dann nochmal was unaufschiebbar ist, was dringend notwendig ist und was sozusagen möglicherweise noch aufgeschoben werden kann.

00:05:51: Ganz konkret an oberster Stelle stehen die Schulen.

00:05:53: Standen sie schon in dieser Amtszeit?

00:05:54: Und werden Sie auch in der nächsten stehen?

00:05:56: Auch bei den Schulen können wir uns nicht alles leisten, was eigentlich zu tun wäre.

00:06:00: das heißt auch innerhalb der Schulen Priorisieren wir im Grunde, wir haben es mal so genannt Platz vor Schönheit.

00:06:06: Also bei den Schulen schaffen wir erst die zusätzlichen Klassenräume und Mittagsbetreuungsräume, die uns fehlen wo wir Kinder sonst nicht entsprechend aufnehmen könnten und erst dann kümmern wir uns darum, wo ein Schulhaus in Jahre gekommen ist, wo Sanitäranlagen erneuert werden müssen und ähnliches.

00:06:22: Würden Sie sich wünschen, dass vor allen Dingen bei der Kreisumlage die ja vom Kreis eben bestimmt wird.

00:06:27: Die aber die Gemeinden dann letztlich schlucken müssen, dass sie sich da ein bisschen mehr Sensibilität erwarten würden?

00:06:33: Ja, die Kreis- umlage ist ein ganz großer Faktor bei uns im haushalt und ist vor allem in den letzten zehn jahren hat die sich verdoppelt.

00:06:39: wir sind im zwischen beinahe kreis umlage von einundzwanzig millionen euro im jahr.

00:06:44: alles was der kreismacht zahlen wir als stadt lindau ein drittel mit.

00:06:47: Das heißt, die Kreisumlage macht bei uns im Haushalt inzwischen so viel aus eigentlich fast wie die Personalkosten.

00:06:52: Und noch zum Jahr zwei Tausend Sechzehn lagen wir da ungefähr bei der Hälfte bei den Kreisumblagen und das ist natürlich schon eine Entwicklung, die uns erdrückt zu meinem an dazusagen muss.

00:07:04: Das eine sind die Erhöhungen, die der Kreistag beschließt, das andere sind die Steigerungen bei der Kreisunlage an die der kreis ohnehin bekommt weil wir bessere Einnahmen haben.

00:07:12: Da profitiert der Kreise automatisch schon immer mit

00:07:15: Schulen und Kinderbetreuung, die verschwingen wachsende Mittel.

00:07:18: Sind die aktuellen Investitionen ausreichend oder wird hier seit Jahren zu spät reagiert?

00:07:22: Ganz konkret für die Ganztagsbetreuungen vorgesehen sind aktuell für die Grundschule Eschach etwa so elf Millionen bis achtundzwanzig Für die Grund Schule in Reutin haben wir drei zehn bis acht und zwanzig.

00:07:34: Das bedeutet aber gleichzeitig dass die Sanierung bestehender Schulen dann weiter hinten ansteht.

00:07:39: Dann kann man sich die Frage stellen Warum werden denn neue Gebäude geboren Gebaut, die nur nachmittags genutzt werden.

00:07:46: Wenn gleichzeitig bestehende Schulgebäude dann nachmittag leer stehen?

00:07:51: Also bei den Schulen ist es so dass wir ab diesem Jahr, ab September zwanzig sechsundzwanzig den sogenannten Ganztagsanspruch haben.

00:07:57: Das heißt jeder Erstklässler, jede Erstlettlerin hat ab dann Anspruch mittags betreut zu werden und dafür waren die Kapazitäten zu Beginn meiner Amtszeit nicht ausreichend.

00:08:04: Deshalb haben wir daran gearbeitet das wir diesen Rechtsanspruch erfüllen können ab September.

00:08:08: Und soweit sind wir jetzt auch.

00:08:10: dafür brauchen wir ein Eschach- und in Reutchen zusätzliche Schulgeb säude Im Übrigen nicht nur wegen der Mittagsbetreuung, sondern weil wir auch in den Schulhäusern so umorganisieren, dass dort mehr Klassenräume geschafft werden können.

00:08:20: Also wir machen mittags- betreuungsräume frei im eigentlichen Schulhaus, gehen damit in ein extra Betreuungshaus und schaffen aber die zusätzlichen Klassenzimmer, die wir in den Schulgebäuden brauchen.

00:08:30: Weil wir nämlich das Glück haben, dass wir in Lindau tatsächlich mehr Schulkinder haben und jedes Jahr mehr Klessen brauchen was ja eigentlich auch ein schöner Effekt ist!

00:08:37: Es war ja, so sehe ich das zumindest.

00:08:39: Sie können mich gerne korrigieren schon immer ein bisschen den Stiefkind was die bestehenden städtischen Gebäude anbetrifft, die zu sanieren und wir haben nach wie vor gerade in dem Bereich Schulen Kindergarten einen hohen Sanierungsbedarf.

00:08:49: Haben sie das Geld denn lässt sich dazu dann noch?

00:08:51: weil das sollte ihr auch noch ein bisschen immer wieder fortgeführt werden?

00:08:54: Ja

00:08:54: und das ist ja der entscheidende Unterschied jetzt unserer Schulplanung, dass die jetzt seit zwei Jahren das erste Mal finanziert ist und im Haushalt abgebildet ist.

00:09:01: Das heißt sowohl im Haushalte als auch in der Finanzplanung sind alle Maßnahmen drin wie wir an den Schulen machen wollen und wir können das leisten und finanzieren und damit ist auch die Wahrscheinlichkeit hoch oder damit es garantiert, dass es auch so kommt.

00:09:13: Das war ja früher das Problem, dass wir eine Mittelschule in Neue bauen wollten aber gar nicht wussten, wie wir es finanziern sollten!

00:09:19: Und sie haben jetzt die beiden neuen Gebäude in Reutin und in Eschach genannt und renovieren natürlich auch parallel.

00:09:25: Wir haben in Heuern beispielsweise die Sanitäranlagen in der Grundschule, in der Turnhalle Entschuldigung bereits neu gemacht.

00:09:31: wir haben in Oberreitner schon was gemacht.

00:09:32: In Oberreidner gibt es auch schon neue Betreuungsräume und einen neuen Pausenhof.

00:09:35: damit sind wir sozusagen abgeschlossen.

00:09:37: Auch die Inselgrundschule ist schon auf dem aktuellen Stand.

00:09:40: das ist auch abgeschlossen.

00:09:41: Die einzigen beiden Schulen wo das noch aussteht ist die Grundschulle in Zeich.

00:09:46: Da hängt das aber auch davon ab, wie sich jetzt das Zechwald-Areal entwickelt und dass wir hoffen gemeinsam mit der Entwicklung dort sozusagen eine neue Schule dann bauen zu können.

00:09:54: Und bei der Mittelschule in Eschach – da soll auch eine Renovierung erfolgen!

00:09:59: Aber wie ich vorhin schon gesagt habe, wir müssen zunächst den Platzbedarf bedienen weil wir sonst Kinder haben die, ich sag mal anfangs sein auf der Straße stehen, die nicht den Rechtsanspruch erfüllt bekommen.

00:10:07: Dann erst können wir uns leider um die Renovierungsmaßnahmen kümmern

00:10:11: Was ja bekanntermaßen dann auch teuer werden kann, wenn sie die Plätze eben nicht bedienen können.

00:10:15: Das wissen wir dann auch.

00:10:18: Frau Oberbürgermeisterin Alfons Wie viel Risiko glauben Sie da auf eine Kommune eingehen?

00:10:24: oder besser gefragt?

00:10:25: Die nächsten sechs Jahre Wenn sie wieder an der Spitze sind wird es keine weiteren Schulden geben.

00:10:31: unter ihre Führung und dem neuen Stadtrat muss man für Ihre Weise dazu sagen.

00:10:35: Also das haben mich die letzten sechs Jahre gelehrt, dass man heute nicht mehr vorher sagen kann was nächstes oder übernächstes Jahr sein wird.

00:10:42: Man kann natürlich versuchen Annahmen zu treffen und dann kommt auf einmal eine Corona-Pandemie ein Ukrainekrieg, eine Energiekrise Baukostensteigerungen – das wissen wir heute nicht!

00:10:51: Aber Stand heute.

00:10:52: wollen wir es so weiterführen wie wir's die letzten vier Jahre gehandhabt haben, weiter investieren ohne neue Schulden aufzunehmen?

00:10:58: Sören Radio Allgäu hat an diesem Sonntag vormittags mit dem Sonntage unserer Wahlcheck-Sendung die Kandidaten vor der Kommunalwahl in Bein im Gespräch.

00:11:05: heute in Lindau, mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Dr.

00:11:08: Claudia Alfons Vorbürgmeisterin beim Bonusbau gibt es seit Jahren Druck auch in Lindow.

00:11:15: Hat die Stadt hier zu zögerlich geplant?

00:11:18: und vor allen Dingen dann wieder nach der politischen Verantwortung muss man hier fragen wie ist da der Sachstand?

00:11:23: Wie wirds weitergehen?

00:11:24: Wir haben ja einige Quartiersentwicklungen bei uns in der Stadt.

00:11:27: Da hat sich auch schon viel getan, wir haben jetzt das Vier-Linden-Quartier mit vierhundertviertzehn Wohnungen die hinzukommen.

00:11:32: Hundertsechzig davon sind geförderte Wohnungen.

00:11:35: da entstehen also wirklich Wohnungen für Alleinstehende, für Rentner aber auch für Familien mit mehreren Kindern.

00:11:41: Die werden bezuschusst, da kriegt beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern ab einem mit einem Haushaltseinkommen von hunderttausend Euro Zuschüsse damit die Miete etwas preisgedämpft wird.

00:11:51: Also das finde ich ist schon wirklich ne große Errungenschaft des Zechweids.

00:11:54: Die Eichwald-Areal kommt jetzt dazu auch nochmals mit neuem Wohnraum, auch hier für Lindauern geförderten Wohnraum.

00:12:00: Und das werden ja weitere Quartiere entstehen.

00:12:02: Das Eichweitquartier haben wir gerade einen wichtigen Kompromiss in der Befriedung erzielt so dass da auch eine Entwicklung folgen kann durch die wieder Wohnraum entsteht und es stehen natürlich noch große Entwicklungen an auf den Bahnflächen sowohl im Rheultien als auch auf der hinteren Insel.

00:12:15: Bleiben wir ganz kurz beim sozialen Wohnungspaus gibt ja die Sobohren seit einiger Zeit das dann bei Annabams nochmal gewisser Teil eben sozial zur Verfügung stellen muss.

00:12:23: Glauben Sie, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft die GWG – die Stadt hat Anteile dran -, dass sie nach wie vor im Sozialwohnungsbereich noch richtig aktiv ist?

00:12:31: Die EOF gibt es ja.

00:12:32: Die einkommensorientierte Förderung wird da genug nah abgemacht!

00:12:35: Also die GWGs macht daher ganz viel.

00:12:37: das ist ja das was die GWGS hauptsächlich macht.

00:12:38: wir haben ein Problem bei der EOEF, dass diese Fördertöpfe leer sind seit letztem Jahr.

00:12:43: Es gibt keine Fördermittel mehr.

00:12:45: Die EOF ist inzwischen zu einem Konjunkturprogramm für Bauträger geworden.

00:12:50: Und das ist ein großes Problem für unsere städtischen Wohnungsgesellschaften oder überhaupt für die staatlichen auch, oder für die kommunalen Wohnungs- gesellschaften weil deren Kerngeschäft im Anführungszeichen ist es ja geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und den auch im Bestand zu halten.

00:13:04: Die GWG verkauft keine Wohnungen wenn sie aus der Förderung ausgelaufen sind sondern die bleiben dann preisgedämpft im Bestands der GWG.

00:13:11: jetzt haben wir bei dieser Situation seit über einem Jahr das Projektträger vorhaben, die sie an sich nicht mehr finanziert bekommen würden und daher nicht mehr realisieren können.

00:13:19: Auf einmal sich auf die EOF besinnen sozusagen und sich auf diese Fördertöpfe bewerben und damit die Fördertöpfen ausgeschöpft haben und dann stehen Sie für kommunale nicht mehr zur

00:13:29: Verfügung.".

00:13:30: Es muss man dazusagen, Kritiker haben schon seit Jahren Jahrzehnten immer wieder kritisiert dass diese gesamten sozialen Wohnbauprogramme auch eine Förderung der Bauindustrie sind.

00:13:39: Also wir haben die EOF als Nachfolger der drei Förderwege dies einmal gab.

00:13:42: es gab aber eine Zeit bei der GBG.

00:13:44: da hat sich die GBG gewissermaßen das Lästerswohnungsbindungsgesetz zu hat sich raus gekauft indem man den Darlehen vorzeitig eben zurück gezahlt hat noch mit Bindungswirkungen danach.

00:13:55: Das ist eine Geschichte.

00:13:56: läuft die noch oder nehmen sie davon Abstand?

00:13:59: Also bei der GWG ist ganz klar der Auftrag, dass sie preisgedämpften Mietraum in Linder zur Verfügung stellt.

00:14:05: Mit ca.

00:14:06: zweitausend Wohnungen im Bestand macht sie das auch und unser Ziel ist es da auch weiterhin EOF-Wohnungen anbieten zu können.

00:14:13: wie gesagt die große praktische Schwierigkeit ist jetzt seit einem Jahr, dass es die Fördermittelschlicht weg nicht mehr gibt und damit auch die GWG solche Projekte auf Eis lesen legen muss.

00:14:21: Also wenn man dann auch von Geldern, von anderer Stelle abhängig ist, dann tut man sich dann schwer um das Ganze umzusetzen.

00:14:25: Verkehrspolitik – das ist ein Riesenproblem in vielen Städten bei uns in Linder besonders wir haben diese Insellage.

00:14:30: Das ist eine besondere Herausforderung.

00:14:32: Es setzt die Stadt jetzt weiterhin auf das Auto.

00:14:35: oder anders gefragt kann man auch sagen dass die Mobilitätswende, die auch immer wieder auch in Teilen des Startrates gefordert wird, dass sie ganz einfach verschleppt wurde.

00:14:43: also Wir müssen in Lindau gewährleisten können, dass jeder mit dem Verkehrsmittel auf das er angewiesen ist oder das er nutzen möchte gut von A nach B kommt.

00:14:51: Das kann bei einem das Auto sein und es ist auch bei vielen das Fahrrad und viele sind aber auch zu Fuß unterwegs.

00:14:56: Und wir müssen schauen, dass das nebeneinander geht!

00:14:58: Wir sehen einfach das Verkehrsaufkommen insgesamt hat sich in den letzten Jahren unter zehnten massiv erhöht.

00:15:02: Wir sehen ja auch, dass zum Beispiel deutlich mehr Autos gibt die zugelassen werden und damit müssen wir lernen oder Wege finden umzugehen.

00:15:09: Jetzt sind unsere geografischen Schwierigkeiten sie haben es angerissen etwas besonders durch die Seelage die Insel Lage mit der Innenstadt.

00:15:16: Wir haben jetzt seit einigen Jahren einen Parkraumkonzept, das wir auch konsequent umsetzen indem wir versuchen die Tagesgäste, die zu uns kommen möglichst weit außen am Stadtrand oder auf jeden Fall vor der Insel abzufangen.

00:15:28: Einige oder viele nutzen das auch gut.

00:15:29: es gibt immer noch einzelne, die versuchen ihr Glück und versuchen auf die Insel zu fahren Und inselnah sind dann die Parkplätze vorgesehen für die Bewohner der Insell.

00:15:38: Die Beschäftigten und die Kunden der Insekunden sind vor allem Menschen, die hier aus dem Stadtgebiet Lindau mal für ein zwei Stunden auf den Insel einkaufen wollen was essen gehen wollen und ganz wichtig eben auch die Bewohner, für dies auch ausschließlich jetzt sozusagen privilegiert im Altstadtkern noch Parkplätze gibt.

00:15:53: Da haben wir nämlich weitestgehend Bewohnerparken ausgewiesen weil das natürlich auch wichtig ist dass mir die Wohnfunktion auf der Insel stärken und dass die Insel als Wohnort nicht zu unattraktiv wird.

00:16:02: Nicht durch die Wohnung sondern auf das Gewerbe.

00:16:04: da kommen vielleicht später noch dazu.

00:16:06: Bleiben wir beim Geld.

00:16:06: die Digitalisierung?

00:16:08: Ist es ein Sparinstrument?

00:16:09: und damit die andere Frage auch Personal kostet dann auch Geld Denn den Personalstand, den Sie dann haben bleibt der so.

00:16:17: oder arbeiten sie an dem unter Berührsichtigung auch soziale Elemente.

00:16:21: Aber im Hinblick auf die Digitalisierung und da schon auch gleich nachgefragt viele Bürger haben immer noch wobei unter ihrer Amtszeit ja relativ viel passiert ist bei Sachen Digitalisierung das es immer noch zu langsam wird und zu analog.

00:16:33: Also das kann ich grundsätzlich verstehen, weil wir alle natürlich irgendwie privat unterwegs sind.

00:16:38: Ob im Onlinehandel oder bei anderen Dingen Reisen die man online buchen kann und man merkt einfach wie reibungslos da fast alle Schritte digital abgewickelt werden können.

00:16:46: Und es ist natürlich auf der staatlichen Seite und kommunalen Seite noch nicht so.

00:16:50: Deshalb verstehe ich das!

00:16:52: Und trotzdem sind wir sehr weit vorne.

00:16:53: Wir sind unter den obersten zehn Prozent in Bayern.

00:16:55: Wir sind zwischen digitales Amt mit über hundert digitalisierten Diensten.

00:16:59: Zu ihrer Frage ob wir dadurch jetzt Personal einsparen Im Moment ganz klar Nein Denn im Moment müssen wir alle digitalen Dienste auch noch analog anbieten, um niemandem außen vorzulassen.

00:17:08: Und wann immer ein digitaler Dienst einführen kommt, kommt direkt eine Meldung aus dem Stadtrat oder der Öffentlichkeit.

00:17:13: Aber es muss doch meine Oma oder wer aufs Amt gehen können und das erklärt bekommen.

00:17:18: Natürlich stellen wir das bereit aber im Moment kann man da kein Personal einsparen.

00:17:23: Aber zu der Frage ob wir perspektivisch Personal einsparen können?

00:17:26: Ja!

00:17:27: Das werden wir auch müssen weil wir das Personal gar nicht mehr haben werden.

00:17:31: Wir sehen bei der Stadt Lindau, es gehen ein Drittel der Beschäftigten bis zu zwanzig dreißig in Ruhe stand.

00:17:35: Und wenn sich der Fachkräftemangel so weiterentwickelt – im Moment spielt uns jetzt die Konjunktur etwas in die Karten weil wieder mehr Menschen auch den öffentlichen Dienst zu schätzen wissen.

00:17:43: aber grundsätzlich merken wir dass wir nicht alle Stellen nachbesetzt bekommen, die wir ausschreiben.

00:17:48: Auch jetzt ist das so!

00:17:49: Wir haben offene Stellenausschreibungen die wir nicht besetzt bekommen.

00:17:52: Ganz schnell vor der Musik.

00:17:53: dann wieder Transparenz.

00:17:54: werden finanzielle Risiken und Großprojekte offen genug kommuniziert, oder hat man das versäumt?

00:17:59: Sollte man da mehr nachlegen?

00:18:02: und entsteht nicht daraus auch eine Vertrauenslücke die geschlossen werden sollte.

00:18:07: Also mir ist es wichtig darüber Transparent zu informieren.

00:18:09: wir haben beispielsweise als wir unser neue Stadtbus Konzept gemacht haben dass wir noch gar nicht verabschiedet haben klar dargelegt dass es da Varianten gibt, die vorsehen, dass man zum Beispiel Unterreit noch nicht mehr anbindet oder den Mozarter Weg nicht mehr einbinden würde.

00:18:21: Weil man damit einen Betrag X im Jahr sparen würde und das war mir wichtig es leicht transparent zu machen, damit darüber eben auch die Debatte in der Öffentlichkeit stattfinden kann.

00:18:29: Damit man dann wenn man in einer nächsten Amtszeit entscheidet ist für keinen überraschend kommt.

00:18:34: Auch wenn wir versuchen natürlich diese Einkürzungen nicht machen zu müssen.

00:18:38: Lässe Frage vor der Musik bilanzieren Sie doch mal ganz ehrlich wo hat die Stadtpolitik in den letzten Jahren Chancen verpasst?

00:18:48: Wo haben wir Chancen verpasst?

00:18:51: Ich kann Ihnen gerne eine Musiklänge Zeit lassen.

00:18:53: Genau, und dann steigen wir beim zweiten Teil ein.

00:18:57: Das war unser erster Teil im Sonntag von Radio Algohit, mit Kandidaten zur Kommunalwahl.

00:19:02: In dem Falle in Lindau.

00:19:03: Unser Wahlcheck ist für meine Gesprächspartnerin Dr.

00:19:06: Claudia Alfons amtierende Oberbürgermeisterin in Lindow.

00:19:10: In der zweiten halben Stunde wollen wir uns mit Themen wie Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt und den Problemen im Lindauer Stadtbauamt beschäftigen.

00:19:16: Aber wie steigend im zweiten Teil steigen wir ein?

00:19:19: Dann doch mit der Frage nochmal sind Chancen verpasst.

00:19:27: Also in dieser zweiten halben Stunde in Rhein-Malchreskott Radio Algorithm mit im Sonntag Walczek, und Nr.

00:19:33: Kölz begrüßt sich noch einmal schön dass Sie mir dabei sind und mir gegenüber sitzt die amtierende Oberbürgermeisterin der Stadt Linder Dr.

00:19:38: Claudia Alfons, die sich wieder zur Wahl stellt am achten Erz.

00:19:42: Die beiden Gegenkandidaten, Jasmin Sommerweiß von der Linderhaut CSU und die Sinua als unabhängiger Kandidat.

00:19:48: Die waren am fünfundzwanzigsten Januar bei uns in der Sendung, möchte ich dazusagen nicht dass man mal wir würden einseitig fahren.

00:19:54: Wir berücksichtigen alle Kandidaten zurück.

00:19:56: Frau Dr.

00:19:56: Alphons noch einmal zu der Frage sind Chancen verpasst worden unter ihrer Führung?

00:20:00: Und auch dem Startreiter in den letzten sechs Jahren?

00:20:03: Also erstmal Ich bin da völlig offen dafür wenn das jemand so sieht.

00:20:06: Ich habe jetzt gerade versucht nachzudenken.

00:20:08: In meiner Wahrnehmung waren die letzten sechs Jahre vor allem von unvorhergesehenen Herausforderungen geprägt, mehr als von unverhofften Chancen.

00:20:16: Die haben wir versucht zu bewältigen.

00:20:17: aber wenn ich die Frage vielleicht so drehe ob alles gut gelaufen ist oder was es schief gelaufen?

00:20:21: Was ist nicht gutgelaufen?

00:20:23: Da fallen mir natürlich schon Dinge ein.

00:20:25: das eine ist dass wir in der Konsolidierung natürlich dafür gekämpft haben dass wir deutliche Einspareffekte bekommen und gleichzeitig sehen wir jetzt wie wie die allgemeine Entwicklung bei den Kostensteigerungen das im Grunde auffrisst.

00:20:38: Wenn ich denke, wir haben bei der Grundsteuer uns eine Erhöhung gewagt zu beschließen, die damals sehr unpopulär war und das war im Zuge der Grund-Steuereformen Und jetzt merken wir dass wir sogar trotz unserer Erhöbung noch nicht mal auf dem Betrag kommen, den wir vor der Reform hatten.

00:20:55: Das heißt Wir hatten zwar öffentlich einen Ärger dafür sozusagen Schelte bekommen Dass wir erhöht haben und effektiv haben aber gar nicht mehr Einnahmen bekommen oder auch beim Eichwaldprozess.

00:21:04: Der Prozess ist im Ergebnis gut gelaufen, aber wenn ich an die Sitzung im September zurückdenke mit dem Workshop und dann ging es auch um die Wirtschaftlichkeitsberechnungen jetzt im Rückblick – was ich heute weiß – hätte sich das anders strukturiert oder vielleicht noch mal mehr Zeit zwischen dem Workshop- und der Stadtratssitzung vergehen lassen, anstatt aus am Vorabend zu machen und dann am nächsten Tag.

00:21:24: Das sind natürlich schon Dinge, die man im Rückweg sozusagen dann anders einordnen kann oder sagt «mit denen, was ich Heute weiß, würde ich das anders machen».

00:21:30: Und was ich natürlich auch, was mich gefreut hätte wenn es mir gelungen wäre, wäre wirklich im Stadtrat über alle Parteien hinweg zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen.

00:21:38: Da muss man einfach feststellen dass das zwar mit sechs Gruppierungen die mich jetzt ja auch im Wahlkampf unterstützen gelungen ist.

00:21:45: Das ist aber gerade mit der CSU leider nicht gelungen und teilweise ist es wirklich zur Abstimmung kam wo man das Gefühl hat da haben sich die Fronten irgendwie sehr verhärtet und das ist zum Beispiel etwas was Ich ungut finde und wo ich hoffe dass in der zweiten Amtszeit mir auch besser gelingt.

00:22:00: Lassen Sie mich das vielleicht etwas polimisch formulieren.

00:22:03: War die CSU für Sie jemand, der politisch ganz einfach einen anderen Ansatz verfolgt hat?

00:22:08: oder haben sie das manchmal auch als... Ja, querulantenmäßig gesehen.

00:22:12: Das will ich jetzt so überhaupt nicht bewerten sondern... Ich bin Vorsitzende Stadtrats daher sehe ich das schon als meine Aufgabe an den Stadtrat auch zusammenzuführen eben Mehrheiten zu finden.

00:22:22: Das ist gelungen mehrheiten zufinden weil es wie gesagt diese sechs Gruppierungen gibt die jetzt seit einiger Zeit sehr verlässlich gut zusammenarbeiten und ja auch die Schulentwicklung usw.

00:22:31: vorangetrieben haben.

00:22:32: aber mein Anspruch ist natürlich mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat gut zusammenzuarbeiten.

00:22:38: Und da ist noch Luft nach oben und das sehe ich schon auch als meine Verantwortung.

00:22:41: Bleiben wir doch, der Stichwort haben Sie vorhin schon gegeben beim Eichwaldquartier?

00:22:44: Da ist ja einiges gelaufen schon vor Ihrer Zeit wenn auch hinter verschlossenen Türen oder vielleicht bei irgendwelchen... treffen hinter verschlossene Türen wie auch immer.

00:22:52: Wir wollen jetzt konkret nicht darauf eingehen, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

00:22:56: und dann aber auch gefragt, sind sie mit dem ganzen Weg dorthin?

00:23:00: Mit der Position und dem Bild das der Stadtrat abgegeben hat, dass aber auch die Stadtverwaltung ihre Vorgänge abgegeben haben.

00:23:07: Sind Sie damit zufriedenen?

00:23:10: Also das Eichwaldquartier ist ja bei uns wirklich ein historisch belastetes politisches Thema.

00:23:15: Es gab da in der Vergangenheit eben Zusagen, der Stadt in unterschiedliche Richtungen sowohl in Richtung der Kleingärtner als auch in Richtung von Herrn Schauer als Grundstückseigentümer die einfach nicht miteinander in Einklang zu bringen sind und das aufzulösen und hier auch als Stadt dafür Verantwortung zu übernehmen.

00:23:30: dass wir das vor meiner Amtszeit diese Suppe so eingebrockt haben wenn ich das so flabsig sagen darf Das finde ich war ganz wichtig und ich bin wirklich dankbar für das Ergebnis.

00:23:42: Und dass alle sich darauf auch eingelassen haben, weil hier hatten alle Parteien waren verletzt und enttäuscht gewesen und hat das Vertrauen gefehlt.

00:23:49: Dass sich jetzt da alle drauf eingelassene haben und wir diesen Kompromiss haben ist einfach enorm viel wert.

00:23:55: Ansonsten muss man sagen es ist vieles an dem Prozess vorher Beispiel dafür wie man's eigentlich nicht machen sollte.

00:24:02: Hatten Sie nicht, was auch in der Öffentlichkeit teilweise diskutiert wird das Gefühl dass auch der Herr Schauer zu starken Druck ausgeübt hat?

00:24:11: Jede Fraktion oder jede Seite sozusagen die hier beteiligt war egal ob die Kleingärtner Herr Schower oder auch der Bund Naturschutz mit den Interessen eben.

00:24:18: Das Naturschutz hat hier natürlich versucht für seine Interessen zu streiten und das ist auch nachvollziehbar.

00:24:23: In so einem Konflikt und noch dazu wenn er so öffentlich ausgetragen wird und sich auf die politische Ebene so stark überträgt ist dieses sich einsetzen für die eigenen Interessen und da auch ein bisschen sozusagen die Werbetrommel zu rühren, glaube ich was man jeder Seite zugestehen muss.

00:24:38: Deshalb finde ich es so wichtig dass wir dazu in einer anderen Kultur kommen eben das wir nicht über Leserbriefe Facebook vorhin und die Öffentlichkeit uns miteinander verständigen sondern wirklich bildlich miteinander an einem Tisch sitzen und darüber reden wer braucht wirklich was?

00:24:52: wo sind sozusagen die eigenen Schmerzen?

00:24:55: was is nice to have wenn ich das so sagen darf Und wo kann man dann eben auch die gemeinsamen Schnittmengen finden oder die roten Grenzen, das anderen roten Linien, das andere respektieren?

00:25:05: Wobei wir jetzt wieder bei einem Stichwurz in Transparenz.

00:25:07: Das hatten wir im ersten Teil schon mal ganz kurz gesprochen und Sie haben gesagt, dass Ihnen eine ganz, ganz wichtige.

00:25:11: Es hat es nicht gerade.

00:25:12: aber an der Transparens im Zusammenhang mit dem Eichwaldquartier letztlich auch vor Ihrer Zeit, aber vielleicht während Ihrer Zeit und diesem Stadtrat er noch im Amt ist, hat es da auch nicht gefehlt manchmal.

00:25:22: Sie haben viele vielleicht Spekulationen freien Raum gelassen.

00:25:27: Also grundsätzlich das Kernproblem ist glaube ich schon dadurch entstanden, dass es eben Zwiesprachen sozusagen gab mit einzelnen Parteien oder man einzeln was suggeriert hat.

00:25:37: Wobei das ja zum Teil auch in der Öffentlichkeit an eine Stadt gefunden hat durch die Änderung des Flächen-Nutzungsplans wo man die Kleingärten festgesetzt hat oder ähnliches.

00:25:44: aber Ich meine, dass wir in dem Prozess jetzt als wir uns um die Befriedung des Eichwald Areals gekümmert haben.

00:25:51: Jetzt die letzten anderthalb Jahre, also als sie Stadt das in die Hand genommen hat waren wir sehr um Transparenz bemüht.

00:25:56: natürlich hat diese Steuerungsgruppe, die den Prozess aufgegleist hat auch nicht öffentlich getagt, aber wir haben in jeder Ausschusssitzung jetzt im vergangenen anderthalb Jahren wirklich sehr umfassend und transparent darüber berichtet.

00:26:07: Wir haben auf der Webseite eine eigene Unterseite zum Thema Eichwaldquartier und auf früher Termenentwicklung eingerichtet, wo wir auch noch mal die ganze Historie dargelegt haben – auch dieses FAQ.

00:26:16: was es damals vor dem Bürgerentscheid gab, haben wir sozusagen nochmal fortgeschrieben transparent gelassen, was damals die Antworten der Stadt waren und haben sozusagen nur ergänzt wie wir es heute einordnen.

00:26:26: Haben aber nichts gelöscht oder abgeändert um das eben auch alles nachvollziehbar zu machen.

00:26:30: also da waren wir wirklich sehr um Transparenz bemüht weil das aus meiner Sicht der einzige Weg ist wie man überhaupt Vertrauen aufbauen kann.

00:26:38: Sehr persönliche Frage haben Sie das Gefühl dass sie während der Zeit ihrer ihres Mutterschutzes davor und danach?

00:26:43: Dass dann in dieser Stadt hier Diskussionen stattgefunden haben möglicherweise Richtungen vorgegeben wurden Entscheidungen getroffen worden die mit ihnen nicht abgeschworen waren, wo sie sich gewünscht hätten.

00:26:54: Dass man auch ihnen gegenüber, die vielleicht auch eine notwendige Transparenz an der Tag hätte legen sollen.

00:27:00: Denn Sie sind Oberbürgermeisterin der Stadt Linder und Sie haben Vertreter aber die vertreten halt nur... Aber ich unterstelle jetzt als Bürger eigentlich in ihrem Sinne sollte das sein!

00:27:10: Wie haben Sie das bewährt

00:27:12: wird?

00:27:12: Das ist tatsächlich so dass hat er inzwischen auch das Innenministerium bestätigt, dass der Stellvertreter nur als Treuhänder agieren darf.

00:27:19: Das ist jetzt bestätig worden, als es um den dritten Mutterschutz ging, den ich ja dann nicht mehr genommen

00:27:23: habe.".

00:27:23: Das ist ja öffentlich bekannt, dass es vor allem in meinem zweiten Mutterschutz auch eine Stadtratssitzung gab.

00:27:28: In der es um richtungsweise Entscheidungen geben sollte die nicht mit mir abgestimmt waren.

00:27:32: ich war bis wenige Tage vorher noch im Dienst hatte eigentlich die Tagesordnung noch vorbereitet und dann sind da zusätzliche Punkte hinzugekommen Und das hat ja auch dazu geführt, dass sich damit meine acht Tage alten Tochter in die Stadtratssetzung gegangen bin.

00:27:44: Ich durfte damals nicht mitstimmen, ich durfte die Sitzung nicht leiten.

00:27:46: Ich konnte nur im Zuschauerraum sitzen aber ich wollte eben wenigstens durch meine Präsenz zeigen dass ich hier weiterhin natürlich daran anteil nehme und das wissen will was da passiert.

00:27:56: und Gott sei Dank hat ja dann auch die Mehrheit der Stadtrat ist es alles abgelehnt beziehungsweise die Hagesordnungspunkte zum Teil auf von der Tagesordnung genommen.

00:28:02: Aber natürlich war das der Grund warum mich dann bei meinem dritten Kind auf den Mutterschutz verzichten wollte weil ich in so eine Situation nicht mehr kommen wollte.

00:28:09: Ich trage als Oberbürgermeisterin die Verantwortung für diese Stadt Und die trage ich auch dann von mir aus in diesen acht Wochen das eigentlich obligatorischen Mutterschutzes.

00:28:16: und vor allem möchte ich nicht nach den acht Wochen mit Ergebnissen weiterarbeiten müssen, die ich so überhaupt nicht gut heiße.

00:28:22: Die nicht im meinem Sinne waren um die für dich auch nicht so verantwortlich sein will.

00:28:27: Wenn man das Ganze jetzt einmal in Verbindung brennen mit der aktuellen Diskussion, die es um ihren Vertreter, Sie haben jetzt Vertretern genannt lassen wir den Namen weg.

00:28:35: Wir wissen um wie es dabei geht.

00:28:37: Nachdem sie wieder zurück waren sind studierte Juristinnen.

00:28:40: die Möglichkeiten der Juristerei hätten sie nicht in dem Moment auch reagieren müssen, um das auch in irgendeiner Form zu bewerten.

00:28:50: Ich kenne die Wege und die Möglichkeiten nicht aber sind sie nicht energisch genug dagegen vorbegangen oder hatten nicht den Mut sich da auch ganz klar zu positionieren?

00:28:58: Das mit der öffentlichen Transparenz und so sagen bis dahin und jetzt ist Schluss und jetzt geschieht das und

00:29:02: dass.".

00:29:03: Die Sitzung war ja zum Teil öffentlich also in der das beraten werden sollte bzw.

00:29:08: hinterher auch medial berichtet worden.

00:29:11: Ähm, die Konsequenzen oder das... Mir steht es nicht zu.

00:29:18: Ich bin Nicht-Diensterin des Bürgermeisters!

00:29:21: Ich bin auch nicht die Rechtsaufsicht, die dafür zuständig ist, ne?

00:29:24: Also der Stellvertreter ist auch ein kommunaler Wahlbeamte ausgegeben im Anlass.

00:29:27: Es ist jetzt gerade noch meine Öffentlichkeit dargestellt worden und dessen Aufsichts sozusagen bin ich, die liegt beim Landratsamt.

00:29:35: Und es gibt keine Möglichkeit eh sozusagen ihm das Amtes zu entheben.

00:29:43: Sondern der zweite Bürgermeister ist vom Stadtrat gewählt und er hat ausschließlich die Möglichkeit selber, das Mandat niederzulegen.

00:29:50: Aber der Stadtrat kann auch nicht während einer laufenden Amtszeit einen neuen Bürgemeister wählen?

00:29:54: Genau!

00:29:55: Das wäre jetzt meine Frage.

00:29:56: aber da muss ich gestehen.

00:29:56: Ich bin ja jetzt in der Joesdachrei nicht drin, dass sie öffentlich erklärt hätten in einer Sitzung.

00:30:00: Sie entziehen dieser Person ihr Vertrauen und sie fordern den Stadtrat auf eine Neue zu wählen.

00:30:06: Das geht einfach nicht so.

00:30:08: Er hätte seinen Rücktritt erklärt.

00:30:10: Der Stellvertreter ist ja nicht mein Stellvertretor weil mit meinem Vertrauen ausgestattet in diese Position gehoben habe, sondern der Stellvertreter ist der Stellvertreter der Oberbürgermeisterin weil er das Vertrauen des Stadtrates hat.

00:30:23: Weil eine Mehrheit des Stadtrates ihm in geheimer Wahl gewählt hat und aus diesem Amt kann man ihn nicht heraus drängen...

00:30:33: Aber Druck aufbauen!

00:30:38: Ich will jetzt nicht darüber sprechen was intern auch diskutiert wurde oder im Stadtrat diskutiert worden.

00:30:43: es ändert nur nichts daran dass seine Entscheidung Ob er das Amt niederlegt oder ob er es eben nicht liederlegt, in ähnlicher Form haben wir diese Diskussion ja gerade auch.

00:30:52: Und da sehen sie ja auch und ist ja auch noch mal dargelegt dass wir da seitens der Stadt oder ich als Oberbürgermeisterin keine rechtliche Handhabe habe.

00:31:01: Ich habe jetzt die Aufgabe nochmal zu erwähnen wer bei mir zu Gast ist.

00:31:04: Die amtierende Linda war Oberbürgermeisterin Dr.

00:31:07: Claudia Alphons bei Radio Algorith im Sonntag unserer Wahlchecks Sendung.

00:31:10: Wie gesagt jetzt mit der dritten Kandidatin die anderen die hatten wir dann schon Frau Dr.

00:31:15: Alphons, wenn wir in dieser Sendung jetzt... Wir haben da etwa vier, fünf Minuten zum Schluss kommen und man hört uns hoffentlich viele zu.

00:31:22: dann und ich würde das nicht tun, dann würden wir uns den Vorwurf machen warum geht er nicht auf die Geschichte da ein?

00:31:26: Was im Schmunzel, was im Bauamt momentan passiert?

00:31:30: Korrigieren Sie mich!

00:31:31: Wenn ich das jetzt richtig sehe, ist die erste Anzeige von Ihnen an die Polizei gegangen.

00:31:37: Die zweite Anzeigen kamen nicht mehr von Ihnen.

00:31:41: So unsere Informationen ohne Namensnimmung kam aus dem Stadtrat heraus.

00:31:44: Wenn die zweite Anzeige, so wie ich es formuliert habe, stimmt war das mit Ihnen abgesprochen?

00:31:49: Jetzt ist die Frage was Sie als Erste und Was Sie als Zweite an.

00:31:52: Überlasse ich Ihnen!

00:31:56: Also was ich sagen kann, ist dass ich Hinweise bekommen habe, dass es Unregelmäßigkeiten bei uns in Bauakten gab oder Bauverfahren, die auch im Bauschuss in der Öffentlichkeit sehr virulent diskutiert worden sind.

00:32:10: Und als ich mir dann ein Bild von gemacht habe, also mir auch die Akte angesehen hab und sich diese Hinweise für mich jedenfalls bestätigt haben.

00:32:18: Habe ich das unverzüglich den Ermittlungsbehörden gemeldet?

00:32:21: Das ist richtig!

00:32:22: Und seitdem arbeiten wir auch wirklich eng mit den Ermittlungsbehöden zusammen.

00:32:25: Das sollten verdeckte Ermittlungen sein oder waren Verdeckte in letzten Monaten.

00:32:30: Deshalb durfte ich darüber nicht sprechen weder mit dem Stadtrat noch natürlich auch mit den Mitarbeitern oder irgendwieem das sozusagen vorhalten.

00:32:40: Ja, wir leisten da alles was wir zur Aufklärung beitragen können und haben natürlich ein großes Interesse daran dass das zügig aufgeklärt wird.

00:32:47: Weil allein dieser Verdacht der ja gegen unbekannt sich richtet muss man auch dazu sagen an der Stelle das Ansehen der Stadt und des Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadt natürlich beschädigt.

00:32:57: Klar unter diese Stelle muss man sagen es gilt auch nach wie vor immer noch die Unschuldsverbotung egal um wie es sich dann handelt.

00:33:03: trotzdem die zweite Frage haben Sie von der zweiten Anzeige gewusst im Vorfeld?

00:33:08: In so einer Zeit wird natürlich viel geredet.

00:33:11: Hat man mit ihnen geredet?

00:33:13: Da kommt natürlich auch was bei mir an.

00:33:16: Ich kann Ihnen jetzt wirklich zu den Einzelheiten dazu nichts sagen, ja das sind Ermittlungen die laufen.

00:33:21: Sie haben selber gesagt Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.

00:33:25: ich kann nur sagen ich spiele gegenüber den ermittlungsbehörden mit völlig offenen Karten habe alles was ich weiß und weitragen kann dann natürlich offengelegt und weitergegeben Weil das einfach Aufgabe ist, der Ermittlungsbehörden das jetzt aufzuklären und aufzuarbeiten.

00:33:40: Und das ist das worauf ich mich fokussiere.

00:33:43: ob dann zusätzlich parallel früher oder später noch andere Dinge noch von anderer Seite irgendwo gemeldet wurden Ist auch nicht mit mir abzustimmen.

00:33:51: vorher

00:33:52: Sie haben diesen Weg gewählt?

00:33:54: Das war in den Medien auch zu lesen und da ganz klar zu dokumentieren.

00:33:57: schaut hier Ich bin eine Frau unter Spitze der Stadt die für Klarheit, für Offenheit, Für Direktheit ist und klare Verhältnisse zu schaffen, um damit am Ende auch zu suggerieren möglichst den Schaden von der Verwaltung dann zu nehmen vor den Mitarbeitern.

00:34:10: Sind Sie sich dessen heute immer noch im Klaren darüber?

00:34:12: Und vor allen Dingen die Frage hätte es nicht einen Weg gegeben zunächst einmal zu sagen stelle ich das mit der Anzeige staatsanwaltschaftlich zurück sondern versuche ich intern einen Weg zu gehen die Öffnung von Disziplinarverfahren zum Beispiel.

00:34:25: Sie wurden auch in der Presseboten zitiert, dass sie gerade im Namen darf man erwähnen mit dem ehemaligen Leiter des Bauamts Koschka, der jetzt in der GDL glaube ich ist das sie mit dem diese Vereinbarung getroffen hätten zum Schutz der eigenen Person.

00:34:38: Ist aber letztlich den Weg, den sie gewählt haben vielleicht ein Stück weit eine andere Seite zu sehen?

00:34:44: Da sieht durchaus auch die Verwaltung es recht etwas in der Öffentlichkeit dargestellt haben wo es ganz einfach ernsthafte Probleme gibt.

00:34:52: Also wenn ich Hinweise bekomme auf eine mögliche Straftat, dann kann ich überhaupt nicht anders als das den Ermittlungsbehörden zu melden.

00:35:00: Jetzt habe ich da natürlich als ehemalige Staatsanwältin und Strafrichterin vielleicht nochmal eine besondere Sensibilität für.

00:35:06: aber diese Alternative kann ich mir nicht vorstellen.

00:35:10: Sie soll der Verdacht einer Straftat und nicht dem Beweis an der Straftate zu diesem Zeitpunkt.

00:35:16: Natürlich ist es nur der Verdacht, weil den Beweis kann ja nur die Strafgerichte führen bzw.

00:35:22: anerkennen.

00:35:23: aber für mich war das wirklich ein ganz konkreter Verdacht.

00:35:28: ich habe gerade auch schon geschildert dass ich mich natürlich auch erst mal nicht nur das auf den Hinweis gehandelt habe, sondern mir selber natürlich ein Bild gemacht habe in dem ich mir die Akten auch angeguckt habe.

00:35:36: Und als sich das aber für mich auch so dargestellt hat wie es mir auch mitgeteilt wurde, hab' ich das direkt gemeldet weil da geht's einfach um einen Verdacht einer Urkundenunterdrückung und einer Ur-Kundenfälschung und dann ist es nicht meine Aufgabe als Dienstherren das Aufzuklären und auch nicht meine Aufgaben als Diensterinnen dann Zeugen zu vernehmen oder mit der EDV irgendwas zu ermitteln Sondern genau das ist Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

00:35:59: In deren Hände gehört es, in deren Händen habe ich's auch übergeben.

00:36:01: Und wenn Sie mich danach fragen gibt´s da für mich keine Alternative zu auch nicht im Rückblick?

00:36:06: Und das stimmt!

00:36:07: Ich hab dafür auch in Kauf genommen dass das auch zu meinen eigenen Lasten gehen also diese verdeckten Ermittlungen oder dass ich von den Ermittlungen wusste was natürlich auch meine Handlungen oder Verhalten sicherlich mit beeinflusst hat weil ich ja wusste dass da Dinge aufgeklärt und überprüft werden dass ich das nicht offen sagen konnte oder darüber sprechen konnte, nehme mich in Kauf.

00:36:27: Dass es auch zu meinen Lasten geht und einige jetzt vielleicht denken, ich stecke da mit unter der Decke oder ich werde da selber involviert.

00:36:35: aber in so einer ernsten Angelegenheit finde ich, geht's nicht darum, das eigene ansehen zu retten oder die eigene Haut zu retnen sondern gehts wirklich drum zu schauen, dass der Rechtsstaat seine Arbeit machen kann, dass man wirklich zeigt, wirklich alles tun, um am Ende wieder dazu zu kommen dass man Vertrauen in das Verwaltungshandeln haben kann.

00:36:57: Das aus meiner Sicht ja weiterhin gegeben sein sollte oder wo kein Anlass besteht zu zweifeln weil das hier einzelne Personen sind.

00:37:04: es wird gegen unbekannt geführt will ich noch mal sagen Ja aber das sind einzelne Wendern die hier möglicherweise eine Straftat begangen haben und rechtfertig keinen Generalferdacht gegenüber der Verwaltung.

00:37:15: auch das muss man sagen.

00:37:16: wir sind eine Verwaltet mit fünfhundert Mitarbeitern.

00:37:18: ja Es ist nach der Statistik sozusagen regulär, dass es da alle paar Jahre vorkommen kann.

00:37:25: Dass es auch bei uns jemanden gibt der sich nicht an die Regeln hält das ist einfach eine Normalverteilung in der Bevölkerung.

00:37:30: davor sind wir leider nicht gefallt.

00:37:32: Sie haben es bei den beiden Mitarbeitern die Namen und Zuschuss darf man nennen sie waren oft genug in der Presse Koschka und Kasera.

00:37:36: einer ist Beamter der Andran gestellte.

00:37:38: soweit ich weiß haben sie arbeitsrechtliche Schritte und disziplinarische Schritte eingeleitet?

00:37:43: Da kann ich in der Öffentlichkeit nicht übersprechen.

00:37:45: ne!

00:37:45: Ich bin Dienstherren.

00:37:48: Bei einem zweiten Kollegen, den Sie genannt haben beantragen ist es ja öffentlich bekannt dass der seine Entlassung aus dem Dienst beantragt hat und das hat auch der Stadtrat so beschlossen.

00:37:57: Sechs Jahre sie werden gewählt sind wieder Schiff hin.

00:38:00: welches Fazit müssen Sie nach sechs Jahren ziehen?

00:38:04: Das wir am Ende der nächsten Amtszeit solche Diskussionen um Berichterstattungen hoffentlich nicht haben.

00:38:09: mir ist es wirklich wichtig.

00:38:10: Es gibt ja zwei Gründe, warum ich das Amt überhaupt ausüben und warum mich wieder antreten will.

00:38:14: Das eine ist Linda, meine Heimatstadt.

00:38:16: Ich bin hier aufgewachsen, jetzt wachsen inzwischen meine drei Kinder hierauf.

00:38:19: Und ich habe wirklich ein großes Interesse daran, dass wir die Stadt gut weiterentwickeln und der nächsten Generationen gut übergeben mit überschaubaren Schulden und einfach für die Zukunft gut aufgestellt, damit alle Generationen leben können.

00:38:31: Das Zweite ist aber – und das ist mir mindestens genauso wichtig – sich beweist.

00:38:40: Und sie ist unter Druck, wir merken dass es gibt eine hohe Politikverdrossenheit und das ist mir mein größter innerer Antreiber dagegen anzuarbeiten.

00:38:48: und deshalb ist es natürlich umso schmerzlicher weil wir haben hier finde ich mit der Stadt in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt, haben viel mehr kommuniziert sind transparenter geworden sind etwas moderner aufgeschlossener und offener geworden.

00:39:00: Das war mir auch immer wichtig und natürlich ist jetzt ein herber Rückschlag mit dem Vertrauensverlust, den wir jetzt aktuell erleben.

00:39:06: Und gleichzeitig will ich da aber nicht die Flinte ins Korn werfen sondern es ist umso mehr ansporen in der nächsten Amtszeit zu beweisen dass das Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik in Lindau gerechtfertigt ist.

00:39:18: Danke an meinen heutigen Gast im Sonntag Dr.

00:39:20: Claudia Alfons amtierende Oberbürgermeisterin in Linder.

00:39:24: Sie stellt sich wieder zur Wahl neben Jasmin Sommer bei Alphan der Linderer CSU und Jesi Hindoua einem unabhängigen Kandidaten.

00:39:30: Frau Dr.

00:39:31: Alfons herzlichen Dank für das Gespräch.

00:39:32: Ich danke Ihnen, Herr Kreuz.

00:39:47: Und den Letzteren, also Richard vom Knift von der CSU.

00:39:51: Den begrüße ich dann als Gast in der nächsten Stunde im Sonntag hier bei Heide-Algohit im Wahlcheck.

00:39:55: Denn die anderen Kandidaten hatten wir bereits!

00:39:58: Mein Name ist Norbert Kolz und ich freue mich wenn Sie auch nach der Dölfer Nachrichten wieder mit uns dabei sind.

00:40:02: bis dahin.